Aktuelle Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Bodenseekreis e.V.

§   1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
§   2 Aufgaben des Verbands
§   3 Zweck und Gemeinnützigkeit
§   4 Erwerb der Mitgliedschaft
§   5 Beendigung der Mitgliedschaft
§   6 Mitgliedsbeiträge
§   7 Organe des Verbandes
§   8 Verbandsversammlung
§   9 Verbandsausschuss
§ 10 Verbandsvorstand
§ 11 Auflösung des Verbandes




§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr


  1. Der Verein führt den Namen Kreisfeuerwehrverband Bodenseekreis e.V., im folgenden „Verband“ genannt.

  2. Er hat seinen Sitz in Friedrichshafen.

  3. Er in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Tettnang eingetragen.

  4. Er ist Mitglied im Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg.

  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


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§ 2

Aufgaben des Verbands


  1. Der Verband hat folgende Aufgaben:

    1. Betreuung und Förderung der Mitgliedsfeuerwehren und ihrer Jugendfeuerwehren.

    2. Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen sowie Austausch feuerwehrtechnischer Erfahrungen.

    3. Zusammenarbeit mit den am Brand- und Katastrophenschutz interessierten und dafür verantwortlichen Stellen.

    4. Werbung für den Feuerwehrgedanken insbesondere durch die Verbesserung der Brandschutzerziehung und des vorbeugenden Brandschutzes.

    5. Unterstützung von Feuerwehren bei der Durchführung von Kreisfeuerwehrtagen insbesondere als Mittel der Öffentlichkeitsarbeit.

    6. Unterstützung und Förderung gemeinnütziger, sozialer Einrichtungen der Feuerwehren.

  2. Der Verband ist politisch und konfessionell neutral.


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§ 3
Zweck und Gemeinnützigkeit

 

  1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigeZwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Der Verband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

  4. Verbandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr.26a EStG beschließen.


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§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft


  1. Mitglieder des Verbandes sind:

a) Freiwillige Feuerwehren und anerkannte Werkfeuerwehren im Bodenseekreis

b) Die Kreisjugendfeuerwehr

(Die Satzung der Kreisjugendfeuerwehr ist Bestandteil und Anlage der Satzung des Kreisfeuerwehrverbandes Bodenseekreis).
  1. Sonstige natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts können fördernde Mitglieder werden.

  2. Über die Aufnahme zu 2) entscheidet der Verbandsausschuss.

  3. Personen, die sich um den Kreisfeuerwehrverband verdient gemacht haben, können durch Beschluss des Verbandsausschusses zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.




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§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft


  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Auflösung der Mitgliedsfeuerwehr oder sonstigen natürlichen oder juristischen Person.

  2. Der Austritt ist zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Die Austrittserklärung muss mindestens einen Monat zuvor schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sein.

  3. Ein Mitglied, das mit zwei Jahresbeiträgen im Rückstand ist oder gegen die Interessen des Verbandes verstößt, kann durch Beschluss des Verbandsausschusses ausgeschlossen werden


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    § 6
    Mitgliedsbeiträge


  4. Von den Mitgliedern gemäß § 4 Abs.1a werden Beiträge erhoben. In diesem Betrag sind die Beiträge für den Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg, den Deutschen Feuerwehrverband und den Verein Feuerwehrerholungsheim Titisee sowie der Beitrag zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) enthalten.

  5. Die Art und Höhe der Beiträge werden von der Verbandsversammlung beschlossen. Die Beiträge werden nach der Zahl der Angehörigen der Einsatzabteilungen der Mitgliedsfeuerwehren erhoben.



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§ 7
Organe des Verbandes


  1. Die Organe des Verbandes sind:

a) die Verbandsversammlung,

b) der Verbandsausschuss,

c) der Verbandsvorstand.

  1. Die gewählten Mitglieder der Organe zu 1b) und 1c) scheiden gem. FwG mit Beendigung ihrer Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung in der Feuerwehr aus ihren Ämtern aus.


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§ 8
Verbandsversammlung


  1. Jährlich findet eine Verbandsversammlung statt.

Die Mitgliederfeuerwehren entsenden hierzu Delegierte. Auf die Mitgliedfeuerwehren einer Gemeinde entfällt pro angefangene 30 Feuerwehrangehörige 1 Delegierter. Dieser Schlüssel gilt auch für die Delegierten der Jugendfeuerwehr und der anerkannten Werkfeuerwehren.

  1. Die Verbandsversammlung ist zuständig für
  2. Die Verbandsversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder vertreten sind. Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Delegierten. Jeder Delegierte hat nur eine Stimme.

  3. Ist eine Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von sechs Wochen eine neue Verbandsversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

  4. Sie wird schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem der stellvertretenden Vorsitzenden einberufen.

  5. Die Leitung der Versammlung erfolgt durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden.

  6. Über die Beschlüsse der Verbandsversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen und von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.

  7. Eine außerordentliche Verbandsversammlung kann jederzeit einberufen werden.
    Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Verbands es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.

  8. Zur Verbandsversammlung werden durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit dem Verbandsausschuss Persönlichkeiten und Organisationen, die dem Verband nahe stehen, eingeladen.


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§ 9
Verbandsausschuss


  1. Der Verbandsausschuss setzt sich zusammen aus:
    • den Personen des Verbandsvorstands
    • 12 Vertretern der Freiwilligen Feuerwehren, davon jeweils 2 aus den Stützpunktbereichen Friedrichshafen, Markdorf, Meersburg, Salem, Tettnang und Überlingen,
    • einem Vertreter der Werkfeuerwehren im Bodenseekreis,
    • einem Vertreter der Bürgermeister des Bodenseekreises,
    • dem Kreisjugendfeuerwehrwart,
    • dem Kreisobmann der Altersabteilungen.
    • dem Kreisstabführer
    • Die Fachgebietsleiter gehören dem Verbandsausschuss ohne Stimmrecht an.
  2. Die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehren werden von den Delegierten der Freiwilligen Feuerwehren, der Vertreter der Werkfeuerwehren wird von den Delegierten der Werkfeuerwehren an der Verbandsversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

  3. Kommt vor Ablauf einer Wahlperiode eine Neuwahl nicht zustande, üben die Gewählten ihr Amt so lange aus, bis eine Neuwahl möglich ist.

  4. Scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf einer Wahlperiode aus, so ist bei der nächsten Verbandsversammlung eine Ersatzwahl vorzunehmen.Sitzungen des Verbandsausschusses werden vom Verbandsvorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet.

  5. Der Verbandsvorsitzende, im Verhinderungsfall einer der stellvertretenden Vorsitzenden, muss den Verbandsausschuss einberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.

  6. Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

  7. Über die Beschlüsse des Verbandsausschusses ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen und von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.


  8. Der Verbandsausschuss hat folgende Aufgaben:
    • Beraten und Beschließen über alle wichtigen Aufgaben und Fragen, soweit nicht die Verbandsversammlung zuständig ist,
    • Vorbereiten der Verbandsversammlung und der Kreisfeuerwehrtage,
    • Durchführen der Beschlüsse der Verbandsversammlung,
    • Bestätigung der Wahl des Kreisjugendfeuerwehrwartes,
    • Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von 5 Jahren.
    • Festlegung von Fachgebieten. Die Fachgebietsleiter werden vom Verbandsvorsitzenden im Einvernehmen mit dem Verbandsausschuss auf die Dauer von 5 Jahren bestellt.


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§ 10
Verbandsvorstand


  1. Der Vorstand besteht aus:

  2. Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden, der Kassenführer und der Schriftführer werden von der Verbandsversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Gewählten bleiben bis zur Neuwahl eines Nachfolgers im Amt.

  3. Der Kreisbrandmeister wird vom Landkreis Bodenseekreis bestellt und gehört kraft Amtes dem Vorstand an.

  4. Die Beisitzer werden von den Mitgliedern des Verbandsausschusses aus dessen Mitte auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

  5. Der Vorstand fasst die Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem der stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden.

  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfteder Mitglieder anwesend ist.

  7. Der Vorstand ist zuständig für folgende Aufgaben:

    • er hat die Beschlüsse der Organe des Verbandes durchzuführen,

    • er besorgt die Verwaltung des Verbandes und fasst Beschlüsse über alle Verbandsfragen, soweit hierfür nicht die Verbandsversammlung, der Verbandsausschuss oder der Vorsitzende zuständig sind,

    • er stellt den Haushaltsplan auf.

  8. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind:

der Vorsitzende und bis zu zwei stellvertretenden Vorsitzende; diese vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich je einzeln.

  1. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen und von ihm und dem Verbandsvorsitzenden zu unterschreiben.

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§ 11
Auflösung des Verbandes



  1. Der Verband wird aufgelöst, wenn in einer hierfür einzuberufenden Verbandsversammlung mindestens zwei Drittel der Mitglieder durch ihre Delegierten vertreten sind und mindestens drei Viertel der anwesenden Delegierten für die Auflösung stimmen.

  2. Ist die Verbandsversammlung nicht beschlussfähig, so muss eine neue Verbandsversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitlieder mit einfacher Mehrheit über die Auflösung beschließt.

  3. Sofern die Verbandsversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

  4. Bei Auflösung des Verbandes oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für die gemeinnützigen Zwecke des Feuerschutzes innerhalb des Feuerwehrwesens des Bodenseekreises verwenden darf. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.



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Günther Lauer
Vorsitzender

Stand: 29. April 2011
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